Abmahnungen wegen fehlender oder fehlerhafter Datenschutzerklärungen vermeiden

Thomas Hentze Anwalt für Datenschutzerklärungen hilft Ihnen gegen Abmahnungen

§ 13 Telemediengesetz (TMG) statuiert zahlreiche Pflichten für Betreiber von Webseiten, die viele Betreiber bis heute nicht umgesetzt haben. Für Anbieter, deren Datenschutz- erklärungen nicht korrekt sind besteht jedoch seit dem 24.02.2016 die Gefahr, durch Verbraucherschutzverbände und Wettbewerbsverbände gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 Unterlassungsklagengesetz (Link) abgemahnt zu werden.

Das Oberlandesgericht  Hamburg (Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12) hat entschieden, dass unzureichend ausgestaltete Datenschutzerklärungen wettbewerbswidrig sind und Websitebetreiber bei Verstoß kostenpflichtig von Mitbewerbern abgemahnt werden können.

Nach älterer Rechtsprechung waren fehlerhafte Datenschutzerklärungen nicht abmahnfähig, da der Zweck von Datenschutzerklärungen nicht in der Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs, sondern im Schutz von Individuen gesehen wurde. Sie unterfielen daher nicht dem Anwendungsbereich des § 4 Nr. 11 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) a. F. (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29.04.2011 – 5 W 88/11).

Das OLG Hamburg stellte vor dem Hintergrund der EU-Datenschutzrichtlinie heraus, dass ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstelle und den Wettbewerb verfälschen könne und damit die Pflicht zur Datenschutzerklärung zugleich den fairen Wettbewerb schütze. Dies hat zur Folge, dass aufgrund mangelnder Datenschutzerklärung nicht nur mit Bußgeldern i.S.d. BDSG zu rechnen ist, sondern zudem das Risiko besteht, von Mitbewerbern aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes nach § 13 TMG kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Diese Rechtsauffassung wurde im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Köln (Beschluss vom 26.11.2015 – 33 O 230/15) bestätigt.

Webseitenbetreiber sollten daher darauf achten, den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere auch des § 13 Telemediengesetz, zu genügen.

Vorsicht bei Kontaktformularen

Besondere Anforderungen bestehen gem. § 2 Nr. 1 TMG bei der Verwendung von Kontaktformularen. Die Verpflichtung, hier ein anerkanntes Verschlüsselungsverfahren zu implementieren, ergibt sich direkt aus § 13 Abs. 7 TMG. Danach haben Diensteanbieter, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und diese

1. keinen unerlaubten Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen
Einrichtungen ermöglichen und

2. diese

a) gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und

b) gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,
gesichert sind.

Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 2 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.

Aus diesen gesetzlichen Anforderungen ergibt sich, dass nicht nur Webseiten mit Kontaktformularen das Verschlüsselungsprotokoll verwenden müssen, sondern sämtliche geschäftsmäßig erbrachte Onlinedienste, über die Nutzer elektronisch personenbezogene Daten an den Dienstebetreiber übertragen. Dies kann neben Shops ebenso z. B. Blogs oder Jobportale etc. betreffen.

Bei Fragen zur rechtssicheren Gestaltung von Datenschutzerklärungen helfen wir Ihnen gerne weiter.

Hier gelangen Sie direkt zu unserem Kontaktformular.

Ein Artikel von Thomas Hentze